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Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. Der von Deutschland und Brasilien erarbeitete Text geht über eine Resolution vom Vorjahr hinaus und wurde am Dienstag in New York einstimmig angenommen. Die neue Version erwähnt ausdrücklich auch die Pflichten der Privatwirtschaft beim Datenschutz.
Nach dem Menschenrechtsausschuss muss noch das Plenum der Vollversammlung die Resolution absegnen, was aber als Formsache gilt. Anders als Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend.
Zitat:
Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. Der von Deutschland und Brasilien erarbeitete Text geht über eine Resolution vom Vorjahr hinaus und wurde am Dienstag in New York einstimmig angenommen. Die neue Version erwähnt ausdrücklich auch die Pflichten der Privatwirtschaft beim Datenschutz.
Zitat:
Nach dem Menschenrechtsausschuss muss noch das Plenum der Vollversammlung die Resolution absegnen, was aber als Formsache gilt. Anders als Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend.
UNO-Vollversammlung billigte neue Datenschutz-Resolution
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