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Der französische Geheimdienst soll erweiterte Kompetenzen erhalten. Alarmiert ist weniger die Bevölkerung als vielmehr die Internetbranche im Land
Dem französischen Geheimdienst wachsen große Ohren - und das in Rekordzeit: Nach den Attentaten auf das Satireblatt Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt hat die Regierung in weniger als drei Monaten ein neues Geheimdienstgesetz formuliert. Die beiden Parlamentskammern segnen es nun im Schnellverfahren ab.
Und was in dem Gesetz steht, muss für besagte Agentenohren wie Musik klingen. Erlaubt wird das Verwanzen von Wohnungen oder Autos, die nicht einmal dem Hauptverdächtigen gehören, sondern seiner Entourage - was immer das heißen mag. Zugelassen werden auch sogenannte Keylogger, mit denen sich in Echtzeit mitverfolgen lässt, was jemand auf seiner Computertastatur schreibt.
Genehmigt werden die Abhöraktionen nicht mehr von einem Untersuchungsrichter, sondern von den Polizeidiensten des Premierministers - das heißt von der gleichen Exekutive, die die Aktionen selbst vornimmt. Insofern ist das Gesetz sogar ein Rückschritt.
Die Hauptopposition gegen das Gesetz kommt nicht etwa aus der linksextremen Ecke. Nein: Sieben Provider wehren sich gegen die Möglichkeit der Behörden, bei Telekom-Operateuren wie in Flugzeugen eine "Blackbox" zu platzieren, die sämtliche Gespräche, SMS und Daten aufzeichnen.
Zitat:
Der französische Geheimdienst soll erweiterte Kompetenzen erhalten. Alarmiert ist weniger die Bevölkerung als vielmehr die Internetbranche im Land
Dem französischen Geheimdienst wachsen große Ohren - und das in Rekordzeit: Nach den Attentaten auf das Satireblatt Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt hat die Regierung in weniger als drei Monaten ein neues Geheimdienstgesetz formuliert. Die beiden Parlamentskammern segnen es nun im Schnellverfahren ab.
Und was in dem Gesetz steht, muss für besagte Agentenohren wie Musik klingen. Erlaubt wird das Verwanzen von Wohnungen oder Autos, die nicht einmal dem Hauptverdächtigen gehören, sondern seiner Entourage - was immer das heißen mag. Zugelassen werden auch sogenannte Keylogger, mit denen sich in Echtzeit mitverfolgen lässt, was jemand auf seiner Computertastatur schreibt.
Zitat:
Genehmigt werden die Abhöraktionen nicht mehr von einem Untersuchungsrichter, sondern von den Polizeidiensten des Premierministers - das heißt von der gleichen Exekutive, die die Aktionen selbst vornimmt. Insofern ist das Gesetz sogar ein Rückschritt.
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Die Hauptopposition gegen das Gesetz kommt nicht etwa aus der linksextremen Ecke. Nein: Sieben Provider wehren sich gegen die Möglichkeit der Behörden, bei Telekom-Operateuren wie in Flugzeugen eine "Blackbox" zu platzieren, die sämtliche Gespräche, SMS und Daten aufzeichnen.
Elefantenohren für Frankreichs Agenten
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