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Der Vizekanzler warnt vor einer Totalüberwachung aller Bürger
Kommt die Vorratsdatenspeicherung zurück? Europaweit plädieren Innenminister, die meist konservativen Parteien angehören, für eine Wiedereinführung der umstrittenen Datenspeicherung und anderer Überwachungsmechanismen. In Großbritannien könnte mit der "Snooper's Charter" in den nächsten Stunden ein tiefgreifendes "Antiterror-Paket" auf den Weg gebracht werden, europaweit wird auch über ein Verschlüsselungsverbot diskutiert.
Alle außer ÖVP gegen VDS
In Österreich sind es vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die Werbung für eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung machen. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka äußerte sich positiv. Abseits der ÖVP sind alle Parlamentsparteien skeptisch – FPÖ-Obmann Strache lehnt die Vorratsdatenspeicherung vehement ab, ebenso die Grünen, die Neos und auch das Team Stronach. Beim Regierungspartner SPÖ ist man vorsichtig gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Mitterlehner: "Keine Totalüberwachung"
Aber auch innerhalb der ÖVP dürfte das letzte Machtwort noch nicht gesprochen sein: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte nun in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" keine besonders großen Sympathien für die Vorratsdatenspeicherung.
Zitat:
Der Vizekanzler warnt vor einer Totalüberwachung aller Bürger
Kommt die Vorratsdatenspeicherung zurück? Europaweit plädieren Innenminister, die meist konservativen Parteien angehören, für eine Wiedereinführung der umstrittenen Datenspeicherung und anderer Überwachungsmechanismen. In Großbritannien könnte mit der "Snooper's Charter" in den nächsten Stunden ein tiefgreifendes "Antiterror-Paket" auf den Weg gebracht werden, europaweit wird auch über ein Verschlüsselungsverbot diskutiert.
Zitat:
Alle außer ÖVP gegen VDS
In Österreich sind es vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die Werbung für eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung machen. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka äußerte sich positiv. Abseits der ÖVP sind alle Parlamentsparteien skeptisch – FPÖ-Obmann Strache lehnt die Vorratsdatenspeicherung vehement ab, ebenso die Grünen, die Neos und auch das Team Stronach. Beim Regierungspartner SPÖ ist man vorsichtig gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Mitterlehner: "Keine Totalüberwachung"
Aber auch innerhalb der ÖVP dürfte das letzte Machtwort noch nicht gesprochen sein: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte nun in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" keine besonders großen Sympathien für die Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdatenspeicherung: ÖVP-Chef Mitterlehner ist "vorsichtig"
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