http://ift.tt/1NlMQ9f
Die Polizei darf die umstrittene Methode der Funkzellenabfrage laut Oberstem Gerichtshof auch weiterhin nutzen, falls dabei nicht zu viele Daten Unschuldiger übermittelt werden. Das entschied das Höchstgericht am Donnerstag. Gerichte sollen weiterhin über einzelne Fälle entscheiden.
Allerdings befinden sich naturgemäß in jeder Funkzelle auch viele Unschuldige, die anlasslos zu Überwachten und möglicherweise sogar Tatverdächtigen werden. Besonders im dicht besiedelten Gebiet fängt das Raster viele Mobiltelefone ein. Daher bekämpfte der Rechtsschutzbeauftragte entsprechende Anträge gerichtlich, womit er oft erfolgreich war.
Die Datenschützer von AKVorrat zeigen sich von dem Urteil naturgemäß enttäuscht. "Wir fordern die Rückkehr zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik in Österreich, bei der die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Privatsphäre der Bevölkerung mit dem zu erwartenden Gewinn an Sicherheit im Gleichgewicht stehen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Initiative. Gleichzeitig fordert er die Offenlegung solcher Maßnahmen in einer zentralen Statistik.
Zitat:
Die Polizei darf die umstrittene Methode der Funkzellenabfrage laut Oberstem Gerichtshof auch weiterhin nutzen, falls dabei nicht zu viele Daten Unschuldiger übermittelt werden. Das entschied das Höchstgericht am Donnerstag. Gerichte sollen weiterhin über einzelne Fälle entscheiden.
Zitat:
Allerdings befinden sich naturgemäß in jeder Funkzelle auch viele Unschuldige, die anlasslos zu Überwachten und möglicherweise sogar Tatverdächtigen werden. Besonders im dicht besiedelten Gebiet fängt das Raster viele Mobiltelefone ein. Daher bekämpfte der Rechtsschutzbeauftragte entsprechende Anträge gerichtlich, womit er oft erfolgreich war.
Zitat:
Die Datenschützer von AKVorrat zeigen sich von dem Urteil naturgemäß enttäuscht. "Wir fordern die Rückkehr zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik in Österreich, bei der die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Privatsphäre der Bevölkerung mit dem zu erwartenden Gewinn an Sicherheit im Gleichgewicht stehen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Initiative. Gleichzeitig fordert er die Offenlegung solcher Maßnahmen in einer zentralen Statistik.
österreichische Ermittler dürfen auch Telefondaten Unbeteiligter ausspionieren
Aucun commentaire:
Enregistrer un commentaire