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Die deutsche Regierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollten dazu einen Kompromiss aushandeln und seien bereits im Gespräch, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Geplant sei ein nationaler Alleingang, da eine EU-weite Regelung derzeit nicht zu erwarten sei.
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Die deutsche Regierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollten dazu einen Kompromiss aushandeln und seien bereits im Gespräch, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Geplant sei ein nationaler Alleingang, da eine EU-weite Regelung derzeit nicht zu erwarten sei.
Deutsche Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
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