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Die Oppositionsparteien dürfen mit ihrem Minderheitsrecht nur einen einzigen Untersuchungsausschuss beschließen, ihre Wahl fiel auf die Hypo. Für einen weiteren bräuchte man die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Hinter den Kulissen verweisen diese darauf, dass die "Mammutaufgabe" Hypo-Ausschuss zu viele Ressourcen verschlinge, um parallel einen NSA-Ausschuss zu erlauben - was die Opposition vorerst einsieht.
Denn ein Blick nach Deutschland gibt diesen Bedenken recht. Der seit März 2014 tagende NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestags wird nicht nur mit für U-Ausschüsse typischen Phänomenen wie geschwärzten Akten oder Zeugen mit Gedächtnisschwund konfrontiert, vielmehr laufen im Hintergrund Intrigen und Psychotricks, die der Feder eines John le Carré entstammen könnten.
Aufgedeckt wird durch brisante Enthüllungen in den Medien: So berichteten Süddeutsche Zeitung und Spiegel über Geheimoperationen, bei denen der BND für die US-Dienste Daten abschöpfte (siehe Wissen). Diese Enthüllungen zeigen, dass sich der BND lange Zeit von der NSA instrumentalisieren ließ. Sie haben auch für Österreich Bedeutung.
Zunächst ist der BND rechtlich nur verpflichtet, die Daten deutscher Bürger zu filtern. Für ausländische Bürger gilt der Schutz des Postgeheimnisses nicht - EU-Mitgliedschaft hin oder her.
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Zitat:
Die Oppositionsparteien dürfen mit ihrem Minderheitsrecht nur einen einzigen Untersuchungsausschuss beschließen, ihre Wahl fiel auf die Hypo. Für einen weiteren bräuchte man die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Hinter den Kulissen verweisen diese darauf, dass die "Mammutaufgabe" Hypo-Ausschuss zu viele Ressourcen verschlinge, um parallel einen NSA-Ausschuss zu erlauben - was die Opposition vorerst einsieht.
Denn ein Blick nach Deutschland gibt diesen Bedenken recht. Der seit März 2014 tagende NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestags wird nicht nur mit für U-Ausschüsse typischen Phänomenen wie geschwärzten Akten oder Zeugen mit Gedächtnisschwund konfrontiert, vielmehr laufen im Hintergrund Intrigen und Psychotricks, die der Feder eines John le Carré entstammen könnten.
Zitat:
Aufgedeckt wird durch brisante Enthüllungen in den Medien: So berichteten Süddeutsche Zeitung und Spiegel über Geheimoperationen, bei denen der BND für die US-Dienste Daten abschöpfte (siehe Wissen). Diese Enthüllungen zeigen, dass sich der BND lange Zeit von der NSA instrumentalisieren ließ. Sie haben auch für Österreich Bedeutung.
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Zunächst ist der BND rechtlich nur verpflichtet, die Daten deutscher Bürger zu filtern. Für ausländische Bürger gilt der Schutz des Postgeheimnisses nicht - EU-Mitgliedschaft hin oder her.
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BND, NSA und Bundesheer: Enge Verwanzte
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