vendredi 19 décembre 2014

EU-Kommissar Oettinger wird zum Hoffnungsträger

Mit ihrer „Digitalen Agenda“ kommt die Bundesregierung nur zögerlich voran. Das ärgert die Wirtschaft. Die schielt daher nach Brüssel: Der deutsche Digitalkommissar Oettinger könnte in der Netzpolitik für Aufwind sorgen.


Berlin Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat eine durchwachsene netzpolitische Bilanz der Bundesregierung gezogen. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht, warf Union und SPD vor, in diesem Jahr konkrete Vorhaben und deren Umsetzung „nur zögerlich angegangen“ zu haben.



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Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will (Details dort nachlesen):






  • Investitionssicherheit für Unternehmen

  • Ausgewogene Definition von Netzneutralität

  • Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

  • Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

  • Erhöhung der IT-Sicherheit

  • Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

  • E-Commerce-Richtlinie erhalten

  • Urheberrecht modernisieren

  • Internet-Governance Strukturen ausbauen

  • Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen







EU-Kommissar Oettinger wird zum Hoffnungsträger

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