Aussagen aus Deutschland geben wenig Anlass zu Optimismus, dass der Ministerrat der von Parlament und Kommision geforderten schnellen Regelung bald zustimmt.
Eine der obersten Prioritäten der neuen EU-Kommission sei es, "das große Potenzial unseres riesigen digitalen Binnenmarkts zu entfesseln", sagte Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Plenum des EU-Parlaments. Junckers Team wurde dort mit der erwarteten Mehrheit bestätigt, zur geplanten Entfesselung des digitalen Markts aber kommen auch weiterhin gemischte Signale aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Ministerrat.
Bei dem liegen seit Monaten zwei Parlamentsbeschlüsse - die neue Datenschutzverordnung und die Regelung zur Netzneutralität -, die den Rahmen für den digitalen Binnenmarkt definieren werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch die Frage der Netzneutralität - Gleichbehandlung aller Datendienste - am Dienstag für derzeit nicht existent erklärt. Ebenso hatte der zuständige neue EU-Kommissar Günther Öttinger bei den Hearings klare Aussagen dazu vermieden. Einzig Vizepräsident Andrus Ansip, der die digitalen Aktivitäten aller Kommissare koordinieren wird, hatte sich im Vorfeld explizit für eine schnelle Verabschiedung dieses Gleichbehandlungsprinzips im Netz ausgesprochen.
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Eine der obersten Prioritäten der neuen EU-Kommission sei es, "das große Potenzial unseres riesigen digitalen Binnenmarkts zu entfesseln", sagte Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Plenum des EU-Parlaments. Junckers Team wurde dort mit der erwarteten Mehrheit bestätigt, zur geplanten Entfesselung des digitalen Markts aber kommen auch weiterhin gemischte Signale aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Ministerrat.
Bei dem liegen seit Monaten zwei Parlamentsbeschlüsse - die neue Datenschutzverordnung und die Regelung zur Netzneutralität -, die den Rahmen für den digitalen Binnenmarkt definieren werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch die Frage der Netzneutralität - Gleichbehandlung aller Datendienste - am Dienstag für derzeit nicht existent erklärt. Ebenso hatte der zuständige neue EU-Kommissar Günther Öttinger bei den Hearings klare Aussagen dazu vermieden. Einzig Vizepräsident Andrus Ansip, der die digitalen Aktivitäten aller Kommissare koordinieren wird, hatte sich im Vorfeld explizit für eine schnelle Verabschiedung dieses Gleichbehandlungsprinzips im Netz ausgesprochen.
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Die neue EU-Kommіssion und die Netzneutralität
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