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Kommentar eines Vostandsmitglieds des Softwarekonzerns Fabasoft :
Ungeeignetes Mittel
Der Tenor (nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo") ging in Richtung Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an allen erdenklichen Fronten. So wurde laut über eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof im Vorjahr wegen der Unverhältnismäßigkeit totaler Überwachung in Bezug auf bürgerliche Freiheitsrechte gekippt hat, nachgedacht. Die pauschalierte, nicht anlassbezogene und verdachtsfreie Speicherung von Bürgerdaten ist jedoch kein Mittel zur Verhinderung politisch oder religiös motivierter Gewaltverbrechen. Die Täter von Paris waren den Behörden lange bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls, die in Frankreich noch immer in Kraft ist, konnte die Anschläge nicht verhindern.
Was sich jetzt in den Köpfen der Politiker in Europa abspielt, deutet darauf hin, dass unsere Freiheit ernsthaft zur Disposition steht. Wie die europaweit aus ihrer Trägheit aufgewachten Bürger muss auch die Politik die Dramatik des drohenden Rückschritts in Richtung Vor-Aufklärung erkennen und die Notbremse gegen den totalen Überwachungsstaat ziehen. Es liegt an den Bürgern, der Wirtschaft und den europäischen Regierungen, die Freiheit Europas durch eine neue Verteilungsgerechtigkeit und durch den bestmöglichen Schutz unserer Zivilgesellschaft zu bewahren.
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Kommentar eines Vostandsmitglieds des Softwarekonzerns Fabasoft :
Zitat:
Ungeeignetes Mittel
Der Tenor (nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo") ging in Richtung Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an allen erdenklichen Fronten. So wurde laut über eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof im Vorjahr wegen der Unverhältnismäßigkeit totaler Überwachung in Bezug auf bürgerliche Freiheitsrechte gekippt hat, nachgedacht. Die pauschalierte, nicht anlassbezogene und verdachtsfreie Speicherung von Bürgerdaten ist jedoch kein Mittel zur Verhinderung politisch oder religiös motivierter Gewaltverbrechen. Die Täter von Paris waren den Behörden lange bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls, die in Frankreich noch immer in Kraft ist, konnte die Anschläge nicht verhindern.
Zitat:
Was sich jetzt in den Köpfen der Politiker in Europa abspielt, deutet darauf hin, dass unsere Freiheit ernsthaft zur Disposition steht. Wie die europaweit aus ihrer Trägheit aufgewachten Bürger muss auch die Politik die Dramatik des drohenden Rückschritts in Richtung Vor-Aufklärung erkennen und die Notbremse gegen den totalen Überwachungsstaat ziehen. Es liegt an den Bürgern, der Wirtschaft und den europäischen Regierungen, die Freiheit Europas durch eine neue Verteilungsgerechtigkeit und durch den bestmöglichen Schutz unserer Zivilgesellschaft zu bewahren.
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Überwachung: Politik muss Notbremse ziehen
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