Gesetze gibts nur für andere? VDS

Innenministerin Mikl Leitner soll sich bei ihren EU Innenministerkollegen besonders für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hervortun.



Der Verfassungsgerichtshof hat erst voriges Jahr die Vorratsdatenspeicherung als vollkommen grundrechtswidrig abgeschafft. Der Verfassungsgerichtshofspräsident sieht auch keine Möglichkeit einer Verfassungskonformen Implementierung. Aber die Verfassung gilt vermutlich nur für andere ...



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