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Aktivisten warnen, der EU-Rat lasse großen Telekomkonzernen zu viel Spielraum für "Überholspuren"
Ein nun veröffentlichter Bericht der EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Entsetzen bei Internetaktivisten. "Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr", schreibt die NGO Digitale Gesellschaft Deutschland. "Dieser Ansatz verringert Vielfalt, erhöht Kosten und zerstört Innovation", warnt auch die Initiative European Digital Rights (EDRi).
Telekomprovider argumentieren, dass dies bei Telemedizin-Anwendungen oder der Industrie 4.0, also vernetzten Hightech-Fabriken, notwendig sei. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass eine "Überholspur" beim Ausfall des Netzes auch nichts bringe - wenn, dann müssten ganz eigene Leitungen gebaut werden. Sie befürchten, dass Unterhaltungsanbieter wie Videostreamer Netflix oder Youtube eine eigene Spur kaufen.
Ein weiterer Streitpunkt sind sogenannte "Zero Rate"-Tarife. Diese erlauben Nutzern ein bestimmtes Datenvolumen für beliebige Zwecke, zusätzlich kann ein Service ohne Datenlimit genutzt werden. In Österreich bietet beispielsweise Mobilfunker "3" einen solchen Tarif mit Musikstreamingdienst "Spotify" an. Laut der heimischen Regulierungsbehörde RTR verstößt dieses Angebot gegen Prinzipien der Netzneutralität. "Derzeit existieren jedoch weder auf nationaler noch auf EU-Ebene Rechtsvorschriften, die es der Regulierungsbehörde ermöglichen, solche Verletzungen auch zu sanktionieren", so die RTR zum Standard.
Für Paul Rübig (ÖVP) geht der Bericht hingegen "in die richtige Richtung". Vor allem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) ist dem Vernehmen zufolge ansprechbar für die Wünsche der Industrie. Die vermeidet nun das Wort "Netzneutralität". Besser sei es, über "Qualitätsklassen" zu sprechen, schlug der deutsche Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum in einem Interview mit dem Handelsblatt vor.
Zitat:
Aktivisten warnen, der EU-Rat lasse großen Telekomkonzernen zu viel Spielraum für "Überholspuren"
Ein nun veröffentlichter Bericht der EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Entsetzen bei Internetaktivisten. "Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr", schreibt die NGO Digitale Gesellschaft Deutschland. "Dieser Ansatz verringert Vielfalt, erhöht Kosten und zerstört Innovation", warnt auch die Initiative European Digital Rights (EDRi).
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Telekomprovider argumentieren, dass dies bei Telemedizin-Anwendungen oder der Industrie 4.0, also vernetzten Hightech-Fabriken, notwendig sei. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass eine "Überholspur" beim Ausfall des Netzes auch nichts bringe - wenn, dann müssten ganz eigene Leitungen gebaut werden. Sie befürchten, dass Unterhaltungsanbieter wie Videostreamer Netflix oder Youtube eine eigene Spur kaufen.
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Ein weiterer Streitpunkt sind sogenannte "Zero Rate"-Tarife. Diese erlauben Nutzern ein bestimmtes Datenvolumen für beliebige Zwecke, zusätzlich kann ein Service ohne Datenlimit genutzt werden. In Österreich bietet beispielsweise Mobilfunker "3" einen solchen Tarif mit Musikstreamingdienst "Spotify" an. Laut der heimischen Regulierungsbehörde RTR verstößt dieses Angebot gegen Prinzipien der Netzneutralität. "Derzeit existieren jedoch weder auf nationaler noch auf EU-Ebene Rechtsvorschriften, die es der Regulierungsbehörde ermöglichen, solche Verletzungen auch zu sanktionieren", so die RTR zum Standard.
Für Paul Rübig (ÖVP) geht der Bericht hingegen "in die richtige Richtung". Vor allem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) ist dem Vernehmen zufolge ansprechbar für die Wünsche der Industrie. Die vermeidet nun das Wort "Netzneutralität". Besser sei es, über "Qualitätsklassen" zu sprechen, schlug der deutsche Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum in einem Interview mit dem Handelsblatt vor.
Netzneutralität: "Das Netz, wie wir es kennen, ist in Gefahr"
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